Nationale Gerichtsvollzieherkammer
Worderklärung
A
Allgemeine Liste
Öffentliche Liste in der Gerichtskanzlei der vor einem Gericht anhängigen Rechtssachen.
Anatozismus
Kapitalisierung fälliger Zinsen, wobei die Zinsen ihrerseits auch Zinsen einbringen.
Angemessene Frist
Prinzip der guten Rechtspflege, wobei die Mitarbeiter des Gerichts ihre Tätigkeiten gemäß einem entsprechenden Rhythmus ausführen müssen (nicht zu schnell und nicht zu langsam).
Anmaßung eines Amtes
Sich ohne einziges Recht eine Funktion zueignen.
Antrag
Einleitende Urkunde, die in der Gerichtskanzlei hinterlegt wird. Der Antrag kann nur in den vom Gesetzgeber festgelegten Fällen erfolgen.
Autorität der abgeurteilten Sache
Jede gerichtliche Entscheidung hat die Autorität der abgeurteilten Sache im Hinblick auf den Gegenstand dieser Entscheidung (dem Geforderten, der Ursache des Geforderten, den Parteien und ihren Eigenschaften). Diese Autorität der abgeurteilten Sache verhindert, dass die Forderung erneut eingeleitet wird.
Bekanntgabe einer Pfändung
Übermittlung einer Abschrift einer Pfändung an eine Partei.
Schulbeispiel ist die Ankündigung einer Drittpfändung. Da diese Pfändung bei einem Dritten (dem Drittgepfändeten, beispielsweise dem Arbeitgeber des Schuldners) ausgeführt wird, spricht für sich, dass diese Pfändung dem Schuldner bekannt gegeben werden muss.
Andere Bekanntgaben von Pfändungen müssen manchmal ausgeführt werden, wenn eine oder andere Person Interesse daran hat, zu wissen, dass die Pfändung ausgeführt wurde.
Berufung
Rechtsmittel, das ermöglicht, ein Verfahren, das bereits in erster Instanz behandelt wurde, von einer höheren Instanz beurteilen zu lassen.
Bestandsprüfungsprotokoll
Vom Gerichtsvollzieher ausgeführte Pfändung von übergangenen beweglichen Gütern und Sachen, wenn bereits eine Pfändung durchgeführt wurde, und zwar auf Basis des ersten Pfändungsprotokolls, den der Gepfändete und der Pfändenden übermitteln müssen.
Bewegliche Güter
Wir können praktisch gesehen behalten, dass es sich um ein Gut handelt, das materiell gesehen transportfähig ist (beispielsweise ein Auto, ein Tisch, ein Stuhl) oder um die Rechte, die sich darauf beziehen.
Depositen- und Konsignationskasse
Einrichtung, die ausschließlich zu hinterlegende Gelder und Werte entgegennimmt und zurückgibt, und zwar auf Basis einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung. Siehe http://depositokas.be.
Dritteinspruch
Rechtsmittel, das einer Partei zur Verfügung steht, die nicht am Prozess teilgenommen hat.
Drittpfändung
Pfändung einer Schuldforderung, die der Schuldner gegenüber einem Dritten hat (beispielsweise Pfändung des Gehalts des Schuldners beim Arbeitgeber).
E
Eigenschaft
Zusammenhang zwischen einer Partei und ihrem Recht, in Bezug auf das sie vor Gericht auftritt.
Einspruch
Rechtsmittel, das eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen wurde, beim Richter einlegen kann, der das betreffende Urteil erlassen hat.
F
Fälligkeitsfrist
Frist, innerhalb derer eine Verfahrenshandlung gesetzt werden muss.
Festes Datum einer Urkunde
Datum, das gegenüber Personen einwendbar ist, die die betreffende Urkunde nicht unterzeichnet haben. Das Datum einer Originalurkunde ist sicher, sowie auch das Datum einer registrierten Urkunde.
Geldwäsche
Strafbare Handlungen in Bezug auf Vermögensvorteile, die aus einer Straftat erlangt werden. Siehe www.ctif-cfi.be.
Gerichtliche Zinsen
Vom Richter in der gerichtlichen Entscheidung zuerkannte Zinsen, meistens ab dem Datum der Einberufung vor dem Richter bis zur Bezahlung der Summe.
Gerichtsbezirk
Rechtsgebiet, das mit dem Gebiet des Gerichts erster Instanz übereinstimmt. Der Gerichtsvollzieher übt sein Amt in dem Gerichtsbezirk aus, in dem er bestellt wurde, und er ist verpflichtet, sein Büro dort zu gründen.
Gerichtskosten
Kosten eines Verfahrens, die gesetzlich festgelegt sind und die allgemein von der klagenden Partei verauslagt werden, um letztendlich zulasten der verlierenden Partei gelegt zu werden.
Gerichtsvollzieher
Öffentlicher Beamter, der verschiedene Aufgaben hat. Er informiert die Parteien über Prozesshandlungen. Er wird mit der Vollstreckung vollstreckbarer Titel beauftragt. Er kann auch materielle Feststellungen vornehmen.
Gerichtsvollzieher-Anwärter
Der Gerichtsvollzieher-Praktikant, der die staatliche Anerkennungsprüfung bestanden hat, trägt den Titel Gerichtsvollzieher-Anwärter. Er kann demzufolge einen Gerichtsvollzieher-Titular vertreten.
Gesetzliche Zinsen
Zinsen, deren Zinssatz gesetzlich festgelegt wird. Sie sind vor allem für die Anwendung von Artikel 1153 des Zivilgesetzbuches von Bedeutung.
Grundbuch
Offizielles Inventar von immobilen Vermögenselementen (Häuser, Gründe, Felder, Wiesen, …). Siehe http://fiscus.fgov.be/interfakrednl/Taken/kadaster.htm.
Gütlich
Man sagt, dass ein Vergleich oder eine Regelung gütlich sind, wenn sie mittels einer „Versöhnung“ der Gegner erzielt wurden, wodurch ein Verfahren vermieden werden kann.
Hausfriedensbruch
Betreten einer Wohnung von Privatpersonen ohne legalen Grund.
I
Immaterielles Gut
Gut, das nicht wirklich materiell besteht, sondern das dessen ungeachtet einen wirtschaftlichen Wert aufweist, beispielsweise Urheberrechte.
Immobiliarpfändung
Pfändung eines unbeweglichen Gutes.
Instanz
Ebene, auf der ein Verfahren vollständig untersucht und behandelt wird. Bestimmte Verfahren können zweimal auf derselben Ebene behandelt werden.
K
Kapitalisierung der Zinsen
Die Hinzufügung fälliger Zinsen zum Kapital, zu dem Betrag, durch den die Zinsen entstanden sind.
Kollektive Schuldenregelung
Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Hinblick auf die Erholung der finanziellen Situation einer Privatperson mit Schuldenüberlast.
L
Ladung
Strikte Bedeutung. Eine vom Gerichtsvollzieher zugestellte Urkunde, mit welcher er eine Partei darüber informiert, dass sie vor das Gericht aufgerufen wird. Diese Urkunde gibt das Datum und die Uhrzeit der Einberufung an sowie auch die Gründe, auf denen die rechtliche Forderung basiert.
Weitester Sinn. Jede Form der Einberufung vor ein Gericht, durchgeführt mittels einer Zustellungsurkunde eines Gerichtsvollziehers oder auf eine andere Art und Weise (beispielsweise mittels eines Antrags).
Ladungsfrist
Einzuhaltende Frist zwischen der Einberufung vor das Gericht und der Sitzung vor dem Richter selbst. Diese Frist muss die einberufene Partei in die Lage versetzen, ihre Verteidigung vorzubereiten und ihre Erscheinung vor dem Richter zu organisieren.
Leichtfertige und schikanöse Klage
Rechtsforderung, die offensichtlich unzulässig, unbegründet oder überflüssig ist, und die somit zu einer Schadenersatzverurteilung seitens der antragstellenden Partei führen kann.
Lohnabtretung
Abtretung einer Schuldforderung, mit dem Gehalt als Gegenstand.
M
Meldung einer Lohnabtretung
Bericht, erstellt nach einer Lohnabtretung und hinterlegt im Hinblick auf eine eventuelle spätere Konsultation.
Meldung einer Vollmacht
Bericht, erstellt nach einer Vollmacht und hinterlegt im Hinblick auf eine eventuelle spätere Konsultation.
Mobiliarpfändung
Pfändung beweglicher Güter.
N
Nichtigkeit
Eigenschaft einer Urkunde, die den gesetzlichen Gültigkeitsbedingungen nicht entspricht, und wodurch die Urkunde verschwindet, so als ob sie nie bestanden hätte.
Notar
Öffentlicher Beamter, der mit dem Entgegennehmen oder Erstellen von Urkunden und Verträgen beauftragt ist, denen er Authentizität und ein festes Datum verleiht.
O
Öffentlicher Beamter
Person, der eine Funktion zuerkannt wurde, die mit dem öffentlichen Dienst der Rechtspflege verbunden ist. Er ist somit Teil der gerichtlichen Ordnung. In diesem Kontext hat die Person von der öffentlichen Behörde die Befugnis erhalten, diese Funktion auf unabhängige Art und Weise zu erfüllen.
Originalurkunde
Urkunde, die in einer gesetzlichen Form von öffentlichen Beamten (Notare, Richter, Gerichtsvollzieher) erstellt wurde.
P
Pfändung
Eine von einem Gerichtsvollzieher ausgeführte Maßnahme in Bezug auf die Güter des Schuldners, auf Anfrage des Gläubigers, um die Rechte des Letzteren zu gewährleisten.
Pfändungsmeldung
Bericht, erstellt nach einer Pfändung und hinterlegt im Hinblick auf eine eventuelle spätere Konsultation.
Privatschriftliche Urkunde
Dies ist eine Urkunde, die von den Parteien selbst erstellt wird, also ohne Einschreiten eines öffentlichen Beamten.
Proportionale Aufteilung
Vorgeschriebenes, vom Gerichtsvollzieher organisiertes Verfahren in Folge der Verwertung einer Mobiliarvollstreckungspfändung oder einer Drittvollstreckungspfändung.
Protokoll der Untätigkeit
Protokoll, das aus Anlass einer Mobiliarpfändung erstellt wird, wobei der Gerichtsvollzieher feststellt, dass die vor Ort angetroffenen Güter unpfändbar sind oder einen unzureichenden Wert im Hinblick auf eine eventuelle Verwertung aufweisen.
R
Rechtsanwalt
Mitarbeiter des Gerichtes, der die Rechtssuchenden in rechtlichen Dingen berät. Er kann sie rechtlich vertreten oder sie unterstützen. Siehe www.advocaat.be und www.avocat.be.
Rechtsbeistand
Jede Unterstützung eines Rechtssuchenden im Hinblick auf den Schutz seiner Rechte.
Rechtsfähigkeit
Die Möglichkeit, bestimmte Rechte und Pflichten zu haben.
Rechtshandlung
Handlung, mit der gemäß dem geltenden Recht bestimmte Rechtsfolgen verbunden sind.
Rechtskraft
Im Allgemeinen wird jedes Urteil rechtskräftig, sobald dagegen weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
Rechtsmissbrauch
Die Ausübung eines Rechtes in einer Art und Weise, die offensichtlich die Grenzen der normalen Ausübung dieses Rechtes nicht einhält. Das bedeutet, dass derjenige, der das Recht ausübt, dies nicht auf eine Art und Weise tut, in der eine vorsichtige Person es normalerweise ausüben würde.
Rechtsmittel
Gesetzliches Verfahren, um ein Gerichtsurteil umzuwandeln.
Rechtsperson
Person, die keine natürliche Person ist, und die dessen ungeachtet als Inhaber von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnimmt. Rechtspersönlichkeit wird per Gesetz erlangt.
Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer ist beispielsweise gemäß Artikel 549 des Gerichtsgesetzbuches eine öffentlichrechtliche Rechtsperson.
S
Sachgut
Gut, das materiell besteht, beispielsweise ein Kasten, ein Tisch, ein Stuhl.
Schonfrist
Frist, welche die fordernde Partei oder der Richter dem Schuldner für die Bezahlung der Forderung einräumt.
Schuldanerkenntnis
Schriftstück, mit dem sich eine Partei gegenüber einer anderen Partei zur Bezahlung einer Geldsumme oder einer anderen Sache verpflichtet.
Sicherungspfändung
Pfändung, mittels der die freie Verfügungsgewalt in Bezug auf die gepfändeten Güter dem Schuldner entzogen wird, und zwar, um die Belange der Gläubiger zu schützen. Der Schuldner bleibt selbstverständlich Eigentümer der gepfändeten Güter, kann jedoch nicht mehr darüber verfügen (er kann sie beispielsweise nicht mehr verkaufen).
Straftat
Schwerwiegender Verstoß gegen ein grundlegendes Recht, der von einer gerichtlichen Behörde sanktioniert werden kann.
Subrogation
Die Tatsache, dass eine Person oder eine Sache rechtlich gesehen den Platz einer anderen Person oder Sache einnimmt.
T
Treuhandkonto
Konto, in der Regel von einem Freiberufler, das für Gelder von Dritten bestimmt ist.
U
Übertragung
Wiederaufnahme einer Urkunde im Register des Hypothekenamtes, mit der Absicht der Drittwirksamkeit dieser Urkunde.
Übertragung einer Schuldforderung
Beziehung zwischen drei Parteien X, Y und Z.
X hat eine Schuldforderung an Z.
Die Übertragung der Schuldforderung besteht darin, dass X seine Schuldforderung an Y überträgt. Z wird also gegenüber Y verpflichtet sein.
X wird „Zedent" genannt.
Y wird „Zessionar“ genannt.
Z wird „Schuldner der abgetretenen Forderung“ genannt.
Unbewegliches Gut oder Immobilie
Wir können praktisch gesehen behalten, dass es sich um ein Gut handelt, das materiell gesehen nicht transportabel ist (beispielsweise ein Haus, ein Grund, ein Feld, eine Skulptur in einer Nische) oder um die Rechte, die sich darauf beziehen.
Urteil
Gerichtliche Entscheidung einer hohen Instanz, beispielsweise des Appellationshofs, des Arbeitsgerichtshofs, des Staatenrates, des Verfassungsgerichtshofes.
V
Verfahrenshandlung
Rechtshandlung im Rahmen eines Verfahrens.
Verfahrensrücknahme
Verzicht auf das Recht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Vergleich
Vereinbarung, mittels der die Parteien ein bestehendes Verfahren beenden oder ein künftiges Verfahren vermeiden.
Verjährung
Art und Weise, in der ein Recht erworben wird oder nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums erlischt. Es gibt Ursachen für eine Unterbrechung und Aussetzung der Verjährungsfrist.
Versäumnisurteil
Urteil, das gegen eine Partei erlassen wird, die nicht erschienen ist.
Versöhnung
Methode der friedlichen Lösung von Streitsachen.
Versteigerung
Verkauf vor der Öffentlichkeit, meistens von einem Notar oder einem Gerichtsvollzieher organisiert.
Vollmacht
Beziehung zwischen drei Parteien X, Y und Z.
X hat eine Schuldforderung an Y und Y hat eine Schuldforderung an Z.
Die Vollmacht besteht darin, dass man Z befiehlt, direkt an X zu bezahlen.
X wird "Delegatar" genannt.
Y wird "Delegant" genannt.
Z wird "Delegierter" genannt.
Vollmacht
Befugnis, um Rechtshandlungen im Namen einer anderen Person zu setzen. „Vollmacht“ bezeichnet auch das Schriftstück, mittels dem die Befugnis erteilt wird.
Vollstreckbarer Titel
Urkunde (Gerichtsurteil, notarielle Urkunde, Urkunde einer öffentlichen Behörde), die zwangsweise vollstreckt werden kann.
Vollstreckungspfändung
Pfändung mit der Absicht der Verwertung der gepfändeten Güter, um somit zu einer Bezahlung der Schuld zu gelangen.
Vollstreckungsschwierigkeiten
Verfahren, die aus Anlass der Vollstreckung entstehen, und die der Beurteilung des Pfändungsrichters unterworfen werden können.
Vorauszahlung
Ein Vorschuss, der beispielsweise vom Gerichtsvollzieher verlangt wird, um die Kosten späterer Verfahrensurkunden begleichen zu können.
Vorrecht
Sachliches Sicherheitsrecht, das gesetzlich dem Gläubiger eingeräumt wurde, und zwar aufgrund der Art der Schuldforderung.
W
Wiederaufnahme des Verfahrens
Ersatz einer Verfahrenspartei infolge ihres Todes oder einer Änderung in Bezug auf ihren Status oder ihre Eigenschaft.
Zahlungsbefehl
Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers, mittels der der Schuldner aufgefordert wird, seine Schuld zu bezahlen, bevor die Pfändung ausgeführt werden kann.
Zahlungsbefehl
Verwaltungsurkunde, erstellt von der Verwaltung, die als vollstreckbarer Titel dient, beispielsweise im Bereich der indirekten Steuern.
Zentrale Datenbank der Sozialen Sicherheit
Öffentliche Einrichtung, die mit der Sammlung und dem Austausch von Daten auf elektronischem Wege beauftragt wird, mit dem Ziel der Verbesserung der Funktion der sozialen Sicherheit.
Zentrale Datenbank der Unternehmen
Ein Register, das alle Basisdaten von Unternehmen und ihren Niederlassungseinheiten speichert. Die zentrale Datenbank übernimmt die Daten des Nationalregisters der Rechtspersonen, des Handelsregisters, der MWST und der LASS.
Zusammentreffen (im Vollstreckungsrecht)
Rechtlicher Zustand, der entsteht, wenn verschiedene Gläubiger ihre Rechte auf dieselben Güter des Schuldners ausüben, mit dem Ziel der Rückerstattung ihrer Forderungen.
Zwangsbetreibung
Auftrag von der Verwaltung an einen Gerichtsvollzieher, erteilt im Hinblick auf die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels (vollstreckbare Veranlagungsliste), den die Verwaltung erstellt hat.
Zwangsgeld
Zusätzliche Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme in Bezug auf eine Hauptverurteilung. Die zusätzliche Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Hauptverurteilung nicht erfüllt wurde. Die Hauptverurteilung kann nicht aus einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme bestehen, sondern muss eine Partei verurteilen, etwas zu tun oder zu unterlassen.
Zwangsvergleich
Verfahren unter der Kontrolle des Handelsgerichts in Bezug auf einen Kaufmann und seine Gläubiger im Hinblick auf die Sanierung der finanziellen Situation des Unternehmens dieses Kaufmanns.
Zwangsverwaltung / Sequester
Verwahrung einer Sache, über die eine Streitsache vorliegt, in Händen eines Dritten.
