Nationale Gerichtsvollzieherkammer
Strafsachen - KE
Die Tarife für Gerichtsvollzieherurkunden werden mittels Königlichen Erlasses festgelegt. Sie müssen die festgestellten Tarife anwenden und dürfen keine Änderungen vornehmen. Ein Gerichtsvollzieher muss auf jeder Urkunde die Höhe seiner Gebühren angeben, und die Gesamtkosten detaillieren.
Königlicher Erlass (gesuspendierd) über die allgemeine Ordnung der Gerichtskosten in Strafsachen. Neuer Königlicher Erlass in Vorbereitung.
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